Zwei Billionen Euro: Ursula von der Leyen baut sich ihr eigenes kleines Druckmittel

Die Europäische Union steht bekanntlich für Harmonie, Demokratie und den uneigennützigen Dienst am Bürger.

Vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beweist mal wieder ihr unfehlbares Gespür für das richtige Maß: Mit einem dezenten, völlig bodenständigen Haushaltsentwurf greift sie nach nichts Geringerem als der absoluten Finanzkontrolle. 

Es ist ein bewundernswert pragmatischer Plan: Man nehme unfassbare Summen aus den Taschen der europäischen Steuerzahler und knüpfe die Auszahlung künftig an das absolute Wohlverhalten der Nationalstaaten.

Wer der Brüsseler Agenda nicht mit fliegenden Fahnen folgt, dem wird schlicht der Geldhahn zugedreht. Für Nettozahler wie Deutschland und Österreich bedeutet das die wunderbare Gelegenheit, den letzten Rest ihrer politischen Souveränität gegen das wohlige Gefühl der Brüsseler Bevormundung einzutauschen.

Ein Schnäppchen für den europäischen Steuerzahler

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat eindrucksvoll gezeigt, dass man sich in der Chefetage der Eurokratie nicht mit geopolitischen Nichtigkeiten aufhält. Es geht ans Eingemachte – also an das Geld der hart arbeitenden Bürger.

Die Forderungen für den kommenden EU-Haushalt von 2028 bis 2034 sprengen jede Vorstellungskraft: Schlanke zwei Billionen Euro möchte von der Leyen verplanen. Das ist eine geradezu bescheidene Erhöhung um 60 Prozent.

Garniert wird dieses Schnäppchen mit dem dringenden Wunsch nach 2.500 neuen, natürlich absolut unterbezahlten Beamtenstellen.

Weil das in Zeiten von Inflation und Wirtschaftskrisen noch nicht zynisch genug war, forderte die linke Mehrheit im EU-Parlament ganz großzügig noch einmal 200 Milliarden Euro obendrauf.

Der verzweifelte Kompromissversuch der zypriotischen Ratspräsidentschaft, lächerliche zwei Prozent einzusparen, wirkte da fast wie ein schlechter Scherz im Brüsseler Reigen.

Die Fronten im europäischen Sandkasten sind jedenfalls geklärt. Auf der einen Seite stehen die unbelehrbaren Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder, die diesen wunderbaren Umverteilungsapparat gefälligst klaglos finanzieren sollen. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen wagte es sogar, die Pläne als unbezahlbar und unausgewogen zu kritisieren – wie kleinkariert.

Auf der anderen Seite wartet sehnsüchtig der osteuropäische und südeuropäische „Kohäsionsklub“, der die Milliarden dringend benötigt, um heimische Löcher zu stopfen – sei es für Autobahnen, Subventionen oder Rüstung.

Besonders elegant agiert in diesem Schauspiel CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Anstatt die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten, fordert er staatsmännisch, man müsse die egoistische „Nettozahler-Mentalität“ endlich überwinden. Währenddessen versuchen rechte Kräfte wie Giorgia Meloni oder der französische Hoffnungsträger Jordan Bardella verzweifelt, Rabatte und Kürzungen für ihre Länder herauszuschlagen, um das Schlimmste zu verhindern.

Das Kleingedruckte: Demokratie war gestern

Der eigentliche Geniestreich verbirgt sich jedoch im Kleingedruckten. Von der Leyen plant eine charmante Neustrukturierung, die man böswillig auch als finanzpolitischen Putsch bezeichnen könnte.

Die bisher automatisierten Pflichtausgaben für Landwirtschaft und Regionalhilfen sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sie durch sogenannte „national-regionale Partnerschaften“ – ein System, das stark an den Corona-Wiederaufbaufonds erinnert, den selbst der EU-Rechnungshof schon bemängelt hat. Künftig gibt es keine klaren Regeln mehr, sondern jeder der 27 Mitgliedsstaaten darf die Milliarden direkt im Vorzimmer von der Leyens erbetteln.

Das Beste daran: Das Geld fließt nur, wenn die Staaten willkürliche Wohlfühl-Kriterien erfüllen. Klima, Gender-Mainstreaming, Inklusion und Digitalisierung stehen auf dem Stundenplan. Wer sich dieser Agenda verweigert, bleibt hungrig. Ungarn und Polen durften diese pädagogische Maßnahme bereits schmerzhaft testen; nun soll die Peitsche für alle unbotmäßigen Staatschefs von der Slowakei bis Bulgarien gelten.

Um diesen historischen Machtzuwachs abzusichern, entmachtet die Kommissionspräsidentin ganz nebenbei auch noch ihren eigenen Apparat. Die Generaldirektionen und die zuständigen EU-Kommissare Raffaele Fitto und Christophe Hansen werden zu Statisten degradiert.

Auch beratende Gremien wie der Ausschuss der Regionen werden schlicht überflüssig. Nur noch die elitäre Chefetage entscheidet über die nationalen Gesamtpakete. Das nennt man wohl Effizienz durch absolute Machtkonzentration.

Damit man in Zukunft nicht mehr von den lästigen nationalen Parlamenten der Nettozahler abhängig ist, fordert die Kommission nun auch noch eigene, direkte Steuern. Der kreative Geist der Eurokraten kennt dabei keine Grenzen: Von Digital- und Glücksspielsteuern über CO₂-Abgaben bis hin zu pauschalen Unternehmenssteuern ist alles dabei.

Zwischen 13 und 58 Milliarden Euro jährlich will sich Brüssel so direkt beim Bürger abholen – völlig ungestört von lästigen demokratischen Kontrollen. Die viel beschworene EU-Transparenz bleibt dabei wie gewohnt auf der Strecke.

Ab Juli darf nun die irische Ratspräsidentschaft versuchen, aus diesem Trümmerhaufen von einem Haushaltsentwurf bis Dezember ein magisches Paket zu schnüren. Eines ist jedoch klar: Gelingt dieser Geniestreich, ist die EU kein Bündnis souveräner Staaten mehr, sondern ein zentralistischer Superstaat, der seine Mitglieder mit der Brieftasche in die ideologische Spur zwingt. Denn wer nicht spurt, wird einfach trockengelegt.