Wenn fünf Erleuchtete über das Schicksal der Demokratie entscheiden

Möge der Herrscher über das Schicksal der Demokratie erbarmungsvoll sein – oder in diesem Fall schlicht eine Handvoll Kreiswahlausschuss-Mitglieder!

 Man muss die unendliche Weisheit der deutschen Bürokratie einfach lieben. Während das Stimmvolk fälschlicherweise immer noch glaubt, es hätte in einer Demokratie das letzte Wort, belehrt uns der beschauliche niedersächsische Landkreis Friesland eines Besseren: Es braucht überhaupt keine Millionen Wähler.

Fünf hochdotierte Experten in einem Kreiswahlausschuss reichen völlig aus, um das politische Schicksal von Anwärtern zu besiegeln.

Gegen die erhabene Stimme von genau fünf Personen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert jedenfalls keine Chance. Sein Antrag zur Landratswahl? Abgelehnt. Das Urteil des glorreichen Quintetts: Akute Zweifel an der Verfassungstreue.

Man muss diesen triumphierenden Moment staatlicher Fürsorge einfach genießen – ein gewählter Volksvertreter im Deutschen Bundestag ist im beschaulichen Friesland plötzlich eine akute Bedrohung für die Grundordnung.

Erst das Urteil, dann die Indizien

Die methodische Brillanz dieses Verfahrens verdient höchste Anerkennung. Zunächst reichte schlicht die bloße Parteimitgliedschaft des 46-Jährigen aus, um das Prüfverfahren mit feierlichem Ernst einzuleiten. Handfeste Beweise? Völlig überschätzt.

Die Kreiswahlleitung gab damals ganz offen zu, dass schlichtweg keine weiteren Anhaltspunkte vorlagen. Aber wer braucht schon Beweise, wenn man ein Bauchgefühl hat?

Als die reine Parteizugehörigkeit juristisch dann doch etwas mager aussah, eilte das niedersächsische Innenministerium rettend herbei und lieferte prompt Lehrmaterial nach. Man durchforstete kurzerhand Sicherts alte Social-Media-Beiträge – eine feinsinnige Suche nach Gründen für ein Urteil, das im Grunde schon feststand.

Gefährliche Vokabeln im Staate Friesland

Die erdrückenden Beweise gegen Sichert sprechen natürlich für sich: Er erkühnte sich, Vokabeln wie „Kartellparteien“ zu nutzen und äußerte sich zu Migranten sowie „Ausländern mit deutschem Pass“.

„Verfassungstreue“ angezweifelt – AfD-Politiker vom Wahl ausgeschlossen

Das Innenministerium attestierte ihm daraufhin messerscharf ein „ethnopluralistisches Weltbild“. Wie beruhigend, dass uns aufrechte Ausschüsse vor solchen rhetorischen Ungeheuern beschützen.

Sichert selbst kommentiert das Spektakel treffend aus der Ferne:

„Es ist doch paradox! Die Amerikaner, die maßgeblich das deutsche Grundgesetz mitgestaltet haben, laden uns zum Austausch ein und sehen die AfD anscheinend als wichtigen Partner – und gleichzeitig wird in meinem eigenen Wahlkreis meine Verfassungstreue angezweifelt.“

Was wissen die Amerikaner in Washington schon über das deutsche Grundgesetz? In Friesland weiß man es schließlich besser. Während man in den USA noch mit Sichert diskutiert, erkennt man im Heimatkreis messerscharf die wahre Gefahr.

Gesetze schreiben? Ja. Landrat werden? Um Himmels willen!

Die meisterhafte Logik unseres Systems offenbart sich hier in ihrer ganzen Pracht: Als Bundestagsabgeordneter darf Sichert zwar seit Jahren im höchsten Parlament sitzen und Gesetze beschließen, die das Leben von 84 Millionen Menschen betreffen.

Aber einen niedersächsischen Landkreis verwalten? Nein, das wäre nun wirklich unverantwortlich!

Klagen gegen diese glorreiche Entscheidung darf Sichert übrigens erst nach der Kommunalwahl am 13. September. Ein absolut rein zufälliges Timing, bei dem nur böse Zungen Absicht vermuten würden.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Wer braucht schon lästige Wahlen, wenn fünf aufrechte Menschen im Ausschuss viel besser wissen, wer verfassungstreu genug für den Stimmzettel ist?

Die Demokratie ist gerettet – man muss nur wissen, wer die Schere hält.