Befehlsverweigerung: Die Höchstpflicht des Staatsbürgers in Uniform, die Regierung bekommt Schnappatmung

Am 20. Juli 2026 traten im Berliner Bendlerblock wieder einmal rund 240 frische Rekrutinnen und Rekruten an, um beim feierlichen Gelöbnis strammzustehen.

Der Anlass zum 82. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats war wie gewohnt mit viel staatstragendem Lametta behängt. Doch weil ein bisschen Kulturprominenz auf der Rednerliste immer gut fürs Image ist, durfte diesmal der Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani ans Mikrofon.

Was folgte, war ein wunderbares Lehrstück darüber, wie schnell die Nerven im Regierungsviertel blank liegen und wie verlässlich die öffentlich-rechtlichen Haltungsjournalisten von ARD und ZDF als PR-Feuerwehr ausrücken.

Der Fauxpas, an das Grundgesetz zu erinnern

Kermani beging auf dem Podium nämlich eine unerhörte Dreistigkeit: Er nahm das Konzept der Inneren Führung tatsächlich ernst.

Vor versammelter Mannschaft erinnerte er die jungen Soldaten daran, dass das Grundgesetz über jedem Marschbefehl steht. Er sprach über die Pflicht zum Nachdenken, über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Gewissensfall und die historische Lektion, dass Befehlsverweigerung bei verfassungswidrigen Befehlen keine Mutprobe, sondern die Höchstpflicht eines Staatsbürgers in Uniform ist.

Eigentlich genau das Lehrbuch-Fundament, auf dem die Bundeswehr nach 1945 gegründet wurde. Doch im heutigen Berlin, wo Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und lückenloser Gehorsam wieder zum guten Ton gehören, wirken solche Töne wie Sand im frisch geölten Getriebe.

Dass ein Ehrengast den Rekruten erklärt, sie seien keine befehlsempfangenden Automaten, passte den Strategen im Verteidigungsministerium verständlicherweise überhaupt nicht in die Paraderhetorik.

ARD und ZDF als getreue Lautsprecher der Macht

Wo die Regierung pikiert ist, sind die Sendeanstalten von ARD und ZDF bekanntlich nicht weit, um das passende Hintergrundrauschen zu liefern. Statt Kermanis Worte als verfassungskonforme Erinnerung an die Grenzen des Militärischen einzuordnen, lief die betreute Empörungsmaschinerie sofort auf vollen Touren.

Navid Kermani - Die Pflicht zur Befehlsverweigerung

Mit der gewohnt getragenen Miene wurde Kermanis Rede auf den Bildschirmgeräten unverzüglich zum »Eklat« aufpoliert.

Das Schema F funktioniert schließlich prächtig: Die Politik ist verärgert, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk übernimmt brav die Aufgabe, die Stimmung im Sinne der Berliner Regierungsflure zu drehen.

Statt den inhaltlichen Kern der Ansprache zu hinterfragen, wird dem Gebührenzahler eingetrichtert, dass kritische Zwischentöne bei einem militärischen Festakt quasi an Staatszersetzung grenzen.

ARD und ZDF haben einmal mehr bewiesen, wessen Geistes Kind ihre Berichterstattung ist:

Wenn die Regierung schmollend reagiert, weil jemand den Geist der Gewissensentscheidung heraufbeschwört, machen die Staatssender verlässlich Stimmung. Dass dabei die historische Lektion des 20. Juli zur bloßen Kulisse verkommt, nimmt man in den Sendezentralen offensichtlich gerne in Kauf.