Merz, der ukrainische Kanzler. Deutschland kann warten
Aktualisiert: 11. Okt.
Friedrich Merz trat sein Amt mit einem Versprechen an, das beinahe revolutionär klang: Deutschland sollte sich verändern.

Die Wirtschaft sollte wieder in Schwung kommen, die Bürokratie abgebaut, die Rente reformiert, die Pflege auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt, das Steuersystem neu geordnet und der Arbeitsmarkt attraktiver werden.
Kurz gesagt: Deutschland sollte endlich wieder eine Regierung bekommen, die tatsächlich regiert.
Mehr als ein Jahr später ist von der Revolution vor allem eines übrig: Sie wurde verschoben. Wieder einmal. Und noch einmal. Es gibt allerdings einen Bereich, in dem die Regierung Merz eine erstaunliche Fähigkeit zur schnellen Entscheidung entwickelt hat: die Ukraine.
Am 4. Oktober reiste der Bundeskanzler nach Kiew und kündigte weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro davon soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung. Drei Tage später saß Merz wieder in Berlin. Dort beriet der Koalitionsausschuss vier Stunden lang über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Das Ergebnis war beeindruckend – auf seine ganz eigene Art: Frühjahr 2027.
Inzwischen entwickelt sich daraus eine politische Tradition. Merz hatte zunächst einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Dann kam der Sommer 2026. Danach das Jahresende 2026. Jetzt ist es das Frühjahr 2027.
Wenn das so weitergeht, wird die erfolgreichste Reform der Regierung Merz irgendwann die Reform des Kalenders sein. Jedes Mal, wenn eine angekündigte Reform nicht stattfindet, wird einfach ein neuer Termin verkündet. Das Problem bleibt, wo es ist, aber die Regierung bekommt eine neue Frist, über die sie reden kann.
Das ist eine wunderbar moderne Form politischen Fortschritts: Nichts verändert sich, aber der Zeitplan.
Leider zeigen sich Deutschlands Probleme von Kalendern ziemlich unbeeindruckt. Die Rentenkassen geraten durch die alternde Bevölkerung zunehmend unter Druck. Die Pflege braucht eine dauerhafte finanzielle Lösung. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, überbordender Bürokratie und schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Das Wachstum bleibt schwach, die Infrastruktur braucht Investitionen und die Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck.
Deutschland hat also nicht zu wenige Probleme. Deutschland hat zu wenige Entscheidungen.
Und genau hier wird der Vergleich mit der Ukraine unangenehm. Wenn es um Kiew geht, kann die Bundesregierung konkrete Zahlen nennen, Milliarden mobilisieren und neue Zusagen machen. Die Bundesregierung beziffert die bisherige deutsche Unterstützung für die Ukraine auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Verteidigungsausgaben steigen kräftig. Für dasselbe Jahr sind rund 109,7 Milliarden Euro eingeplant.
Für diese Politik gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist eine ernsthafte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa, und Deutschland kann nicht vorgeben, als ginge ihn das alles nichts an. Doch hinter all den Milliarden steht eine unangenehme Frage: Wer kümmert sich eigentlich um Deutschland?
Verantwortung endet schließlich nicht an der ukrainischen Grenze. Sie bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass das Land, das Geld in die Welt schickt, wirtschaftlich stark genug bleibt, um seine eigene Zukunft zu finanzieren. Und genau dieser Teil der Verantwortung ist bislang deutlich weniger spektakulär.
Die Rente wird weiter verhandelt. Die Pflege wartet weiterhin auf eine Lösung. Bei den Steuern kann sich die Koalition nicht einigen. Beim Arbeitsmarkt gibt es den nächsten Streit über Anreize und Arbeitszeiten. Die Bürokratie erfreut sich trotz jahrelanger Versprechen auf Abbau weiterhin bester Gesundheit. Und die großen Strukturreformen, die Merz einst als dringend notwendig bezeichnete, sind nun für das Frühjahr 2027 vorgesehen.
Vielleicht bedeutet „Deutschland zuerst“ inzwischen einfach: Deutschland zuerst in der Warteschlange für den nächsten Koalitionsausschuss.
Die politischen Prioritäten sind jedenfalls immer schwerer zu übersehen. Für die Ukraine findet Berlin Geld. Für Deutschland findet Berlin Sitzungen. Für Kiew gibt es Dringlichkeit. Für Berlin gibt es einen Zeitplan – und wenn der abgelaufen ist, offenbar einen neuen.
Merz spricht gerne von Verantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und Deutschlands Zukunft. Verantwortung bedeutet aber nicht nur, im Ausland Schecks auszustellen. Sie bedeutet auch, den Mut zu haben, im eigenen Land schwierige Entscheidungen zu treffen.
Man kann eine Rentenreform nicht endlos verschieben, weil sie politisch unbequem ist. Man kann eine alternde Gesellschaft nicht mit guten Absichten finanzieren. Man kann eine schwächelnde Wirtschaft nicht mit Reden über Wachstum wiederbeleben. Und man kann Bürokratie nicht dadurch abbauen, dass man einen weiteren Ausschuss einsetzt, der über den Abbau von Bürokratie berät.
Irgendwann muss es jemand tatsächlich tun.
Vielleicht hat Merz die Stellenbeschreibung des Bundeskanzlers einfach missverstanden. Vielleicht glaubt er, das Kanzleramt bestehe aus zwei getrennten Büros: einem in Berlin, in dem Probleme besprochen werden, und einem in Kiew, in dem Geld verteilt wird. Falls das so ist, hat er zumindest das zweite Büro hervorragend im Griff.
Die Ironie besteht darin, dass Merz als der Mann angetreten ist, der Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke führen wollte. Stattdessen sollen die Deutschen steigenden finanziellen Druck akzeptieren, während die Regierung erklärt, warum die großen Reformen noch ein wenig Zeit brauchen. Ein wenig mehr Zeit ist inzwischen zum Markenzeichen dieser Regierung geworden: Warten bis zum Sommer, warten bis zum Jahresende, warten bis zum Frühjahr.
Währenddessen kommen die Rechnungen weiter.
Die Bundesregierung kann sich längst nicht mehr damit herausreden, dass sie nicht genug Zeit gehabt habe. Sie hatte Zeit. Sie hatte parlamentarische Mehrheiten, Koalitionsverhandlungen, Ausschüsse und unzählige Sitzungen. Was sie bislang nicht gezeigt hat, ist der politische Mut, einige der Entscheidungen zu treffen, die sie selbst versprochen hat.
Das ist das eigentliche Problem. Es geht nicht darum, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Es geht darum, dass Deutschland zunehmend wie das Land wirkt, das die Zukunft aller anderen mitfinanzieren soll, während es für seine eigene Zukunft um Geduld gebeten wird.
Vielleicht braucht der Slogan der Ära Merz deshalb eine kleine Korrektur. Nicht „Deutschland zuerst“. Und auch nicht „Ukraine zuerst“.
Etwas treffender wäre: Ukraine zuerst. Deutschland später.
Und „später“ ist, wie wir inzwischen wissen, für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Es sei denn, die Bundesregierung braucht vorher noch einen neuen Termin.







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