Friedrich Merz, der Kanzler der Ukraine – Deutschland als Melkkuh der Nationen
Milliarden fürs Ausland, Kassensturz im Inland – und wer Deutschland den Rücken kehrt, darf vorher noch einmal zahlen.

Es gibt Regierungen, die versuchen, ihre Bürger im eigenen Land zu halten, indem sie ihnen etwas bieten: bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, sichere Renten und eine wirtschaftliche Perspektive.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint einen anderen Ansatz zu verfolgen: Wer Deutschland verlassen möchte, soll wenigstens vorher noch einmal an der Kasse vorbeischauen.
Willkommen in einem Land, in dem der Staat nicht nur wissen möchte, was seine Bürger verdienen, sondern unter bestimmten Umständen auch noch mitverdienen will, wenn sie ihre wirtschaftliche Zukunft anderswo aufbauen möchten.
Die Wegzugsbesteuerung macht es möglich. Bei bestimmten Unternehmensbeteiligungen können Wertsteigerungen besteuert werden, als hätte ein Verkauf stattgefunden – obwohl der Betroffene seine Anteile womöglich gar nicht verkauft hat.
Das Geld ist also noch nicht auf dem Konto, aber der Fiskus steht bereits vor der Tür. Abschied nehmen darf man schließlich. Nur sollte man vorher prüfen, ob man sich den Abschied überhaupt leisten kann.
Für die Ukraine Milliarden, für Deutschland die Rechnung
Während deutsche Unternehmen unter hohen Kosten ächzen, die Infrastruktur vielerorts bröckelt und die Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, präsentiert sich die Bundesregierung international gern als großzügiger Geldgeber. Für die Ukraine werden umfangreiche Hilfen mobilisiert, während im eigenen Land um Reformen, Entlastungen und finanzielle Spielräume gerungen wird.
Natürlich kann man über internationale Verantwortung und die Unterstützung der Ukraine ernsthaft diskutieren. Doch ebenso ernsthaft muss die Frage erlaubt sein, welche Prioritäten eine Regierung setzt und wie sie diese den eigenen Bürgern erklärt.
Denn während für internationale Verpflichtungen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, scheint bei der Entlastung der Bevölkerung jeder Euro plötzlich schwer erkämpft werden zu müssen.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Friedrich Merz polemisch als „Kanzler der Ukraine“ bezeichnet. Das ist die Spitze einer Vertreterin des russischen Staates, kein neutraler Titel.
Doch die politische Debatte dahinter lässt sich nicht einfach wegwischen: Welchen Eindruck gewinnt die Bevölkerung, wenn die Regierung im Ausland große Versprechen einlöst, während die Probleme im eigenen Land auf die nächste Reformrunde vertagt werden?
Vielleicht sollte Berlin einmal erklären, warum für geopolitische Ambitionen regelmäßig beträchtliche Summen mobilisiert werden können, während bei den Sorgen der eigenen Bevölkerung plötzlich finanzielle Sachzwänge regieren. Deutschland soll offenbar für vieles Verantwortung übernehmen. Nur wenn es um die eigenen Bürger geht, scheint die Großzügigkeit Grenzen zu haben.
Wer geht, wird noch einmal zur Kasse gebeten
Die Wegzugsbesteuerung passt unangenehm gut in dieses Bild. Sie betrifft nicht jeden Auswanderer, sondern insbesondere Menschen mit bestimmten wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Doch gerade für Unternehmer und Anteilseigner kann sie erhebliche Folgen haben.
Der Staat behandelt bestimmte Wertsteigerungen so, als wären die Anteile verkauft worden. Steuerpflichtig werden damit unter Umständen Gewinne, die noch gar nicht realisiert wurden. Das Vermögen steckt weiterhin im Unternehmen, während die Steuerrechnung bereits auf dem Tisch liegt.
Wer nicht über genügend liquide Mittel verfügt, kann dadurch vor erhebliche Probleme gestellt werden.
Man könnte meinen, eine Regierung, die Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken möchte, würde sich zunächst fragen, weshalb Unternehmer überhaupt über einen Wegzug nachdenken.
Sind es die hohen Kosten? Die Bürokratie? Die steuerliche Belastung? Die fehlende Planungssicherheit? Oder vielleicht die Aussicht, dass jede wirtschaftliche Entscheidung von einem immer hungriger wirkenden Fiskus begleitet wird?
Doch statt den Standort attraktiver zu machen, hält der Staat zumindest bei bestimmten Beteiligungen auch für den Fall des Wegzugs eine steuerliche Rechnung bereit. Das klingt fast wie ein besonderes deutsches Abschiedsritual: Erst jahrelang Steuern zahlen, dann den Entschluss fassen, anderswo neu anzufangen, und schließlich feststellen, dass selbst noch nicht realisierte Gewinne für den Fiskus interessant sind.
Die eigene Bevölkerung lässt sich eben nicht endlos melken. Aber solange die Kuh noch im Stall steht, kann man offenbar wenigstens prüfen, ob beim Hinausgehen noch etwas zu holen ist.
Ein historischer Schatten, den man nicht ignorieren sollte
Die Geschichte der deutschen Wegzugsbesteuerung besitzt ein dunkles Kapitel. Die Reichsfluchtsteuer wurde 1931 während der Weltwirtschaftskrise eingeführt, ursprünglich mit dem Ziel, Kapitalflucht zu begrenzen.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde sie zu einem Instrument der systematischen finanziellen Ausplünderung, insbesondere jüdischer Menschen, die vor Verfolgung fliehen wollten.
Der NS-Staat verlangte einen erheblichen Teil des Vermögens und machte die Flucht für viele Verfolgte auch finanziell verheerend. Die Steuer wurde Teil eines Systems aus Entrechtung, Enteignung und Verfolgung. 1938 erreichten die Einnahmen aus der Reichsfluchtsteuer einen enormen Umfang; ein großer Teil der Belastung traf rassisch Verfolgte.
Die heutige Wegzugsbesteuerung ist damit nicht gleichzusetzen. Sie folgt anderen gesetzlichen Regeln und ist keine rassistisch motivierte Enteignungsmaßnahme. Wer historische Vergleiche zieht, muss diese Unterschiede klar benennen.
Trotzdem zeigt die Geschichte, warum staatliche Maßnahmen, die an den Wegzug aus dem eigenen Land anknüpfen, besonders sorgfältig geprüft werden sollten. Der Staat darf Steuern erheben. Aber die Frage, wie weit er dabei gehen sollte, ist keine Nebensache – erst recht nicht, wenn die Belastung Menschen trifft, die ihre wirtschaftliche Zukunft anderswo aufbauen möchten.
Der Staat braucht Geld – und die Bürger brauchen Vertrauen
Die moderne Wegzugsbesteuerung wurde 1972 im Rahmen des Außensteuergesetzes eingeführt. Sie soll verhindern, dass bestimmte steuerpflichtige Wertsteigerungen durch einen Wegzug dem deutschen Besteuerungszugriff entzogen werden.
Das ist das Argument des Gesetzgebers. Über die konkrete Ausgestaltung, die Belastungen und die Stundungsmöglichkeiten lässt sich dennoch streiten.
Seit 2022 sind die Möglichkeiten einer langfristigen zinslosen Stundung in vielen Fällen eingeschränkt worden. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob die Regeln angemessen sind und ob sie die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit unnötig erschweren. Auch das Verhältnis zur europäischen Niederlassungsfreiheit spielt dabei eine Rolle.
Eine Regierung, die Deutschland wirtschaftlich stärken will, sollte sich deshalb nicht allein fragen, wie sie Steuereinnahmen sichert. Sie sollte sich ebenso fragen, ob ihre Regeln Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erschweren oder den Eindruck verstärken, dass der Staat seine Bürger vor allem als Einnahmequelle betrachtet.
Auch die Kritik des Ökonomen und Finanzautors Markus Krall an der Wegzugsbesteuerung, die er in einem Interview bei „Ben Unscripted“ äußerte, gehört in diese Debatte. Entscheidend ist nicht, wer die schärfste Kritik formuliert, sondern ob die geltenden Regeln wirtschaftlich sinnvoll, verhältnismäßig und gerecht ausgestaltet sind.
Deutschland zuerst? Dann bitte auch die Deutschen
Friedrich Merz muss sich an seinen eigenen politischen Ansprüchen messen lassen. Wer Deutschland wirtschaftlich wieder stark machen will, muss erklären, wie er Unternehmen hält, Investitionen fördert und Bürger entlastet. Wer gleichzeitig hohe internationale Verpflichtungen eingeht und im Inland finanzielle Engpässe beklagt, darf sich über kritische Nachfragen nicht wundern.
Es geht nicht darum, jede Auslandshilfe grundsätzlich abzulehnen. Es geht um Prioritäten und um die Frage, ob die eigene Bevölkerung in der politischen Rechnung noch den Platz einnimmt, den sie verdient.
Denn ein Staat ist kein Selbstzweck. Er existiert nicht, damit seine Bürger möglichst lange Steuern zahlen, während sie auf bessere Zeiten warten. Und er sollte auch nicht den Eindruck vermitteln, dass er zwar weltweit Verantwortung übernehmen möchte, gegenüber den eigenen Bürgern aber vor allem an deren steuerlicher Verwertbarkeit interessiert ist.
Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, die Wegzugsbesteuerung grundlegend zu überprüfen und unnötige Hürden abzubauen. Wenn Menschen und Unternehmen Deutschland verlassen wollen, sollte die Politik zunächst untersuchen, welche Bedingungen sie dazu bewegen. Eine Steuerrechnung für den Abschied beantwortet diese Frage nicht.
Friedrich Merz darf international auftreten, Bündnisse schmieden und Deutschlands Rolle in der Welt betonen. Doch gelegentlich sollte er daran erinnert werden, dass er Bundeskanzler Deutschlands ist. Seine erste politische Verantwortung gilt dem Land, dessen Bürger ihn finanzieren und dessen Interessen er vertreten soll.
Milliarden fürs Ausland, Kassensturz im Inland – und beim Abschied hält der Fiskus noch einmal die Hand auf. Das mag eine bequeme Methode sein, Einnahmen zu sichern. Eine überzeugende Strategie, um Menschen und Unternehmen von der Zukunft Deutschlands zu begeistern, ist es kaum.
Denn wenn Bürger irgendwann das Gefühl haben, für alle da sein zu müssen, nur nicht für sich selbst, dann sollte die Politik nicht zuerst fragen, wie sie ihnen den Weg nach draußen verteuern kann. Sie sollte sich fragen, warum sie überhaupt gehen wollen.







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